1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung von LohnMail zwischen Andrii Bakanov, handelnd unter „LohnMail“, Große Leining 22, 45141 Essen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden.
Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
LohnMail ist eine lokal ausführbare Software zur strukturierten Verarbeitung, Prüfung, Trennung, Verschlüsselung und zum E-Mail-Versand von Lohnabrechnungsdokumenten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Produktbeschreibung.
Die Lizenz umfasst die Verwaltung beliebig vieler Mandanten und Unternehmen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird eine zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Lizenz für eine aktivierte Installation bereitgestellt.
3. Testzugang und Vertragsschluss
Das Absenden einer Testzugangsanfrage ist kostenlos und begründet noch keinen kostenpflichtigen Vertrag. Die Testphase beginnt mit der Aktivierung der Testlizenz und dauert 60 Tage. Ohne Auswahl einer kostenpflichtigen Zahlungsart endet die Testlizenz automatisch; es entstehen keine Kosten.
Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in der Software oder im bereitgestellten Bestellprozess eine Zahlungsart auswählt, die Bestellung verbindlich absendet und der Anbieter oder der beauftragte Zahlungsdienstleister den Abschluss bestätigt beziehungsweise die kostenpflichtige Lizenz aktiviert.
Hat der Kunde bereits während der Testphase eine Zahlungsart eingerichtet, bleibt die noch vorhandene Testzeit erhalten. Die erste Zahlung beziehungsweise Rechnung wird grundsätzlich erst zum Ende der Testphase fällig, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes ausgewiesen wird.
Vertragssprache ist Deutsch. Vertrags- und Zahlungsbestätigungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
4. Bereitstellung und technische Voraussetzungen
Die Software wird als Download für die jeweils angebotenen Betriebssysteme bereitgestellt. Der Kunde ist für ein kompatibles und hinreichend geschütztes Endgerät, die Installation sowie die erforderlichen Systemberechtigungen verantwortlich.
Für Lizenzaktivierung, Lizenzprüfung, Zahlungsverwaltung und Updates kann eine Internetverbindung erforderlich sein. Für den Versand von Dokumenten muss der Kunde eine geeignete E-Mail-Infrastruktur konfigurieren und die erforderlichen Zugangsdaten bereithalten.
5. Nutzungsrecht
Für die Dauer einer aktiven Test- oder Vertragslizenz erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, LohnMail für eigene betriebliche oder private Zwecke zu nutzen.
Die Weitervermietung, der Weiterverkauf, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Weitergabe von Lizenzschlüsseln an Dritte sind nicht gestattet. Dekompilierung, Reverse Engineering und sonstige Eingriffe in den Programmcode sind nur zulässig, soweit zwingendes Recht dies ausdrücklich erlaubt.
Eine Lizenz kann grundsätzlich nur auf einer Installation gleichzeitig aktiviert sein. Ein Gerätewechsel ist über die vorgesehene Deaktivierungs- oder Supportfunktion möglich.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
- Eingabedaten, Zuordnungen, Empfänger und Prüfergebnisse vor dem Versand sorgfältig zu kontrollieren,
- nur Daten zu verarbeiten und zu versenden, für deren Verarbeitung eine rechtliche Grundlage besteht,
- Zugangsdaten, Lizenzschlüssel und verwendete Endgeräte vor Zugriff Dritter zu schützen,
- angemessene Datensicherungen der verwendeten Dateien und Konfigurationen anzulegen,
- die Software nicht missbräuchlich oder zur Verletzung von Rechten Dritter einzusetzen.
LohnMail ersetzt keine fachliche, steuerliche oder rechtliche Prüfung der Lohnabrechnung. Die Freigabe und der Versand verbleiben in der Verantwortung des Kunden.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Nach der kostenlosen Testphase beträgt der auf der Website derzeit ausgewiesene Preis 40 € pro Monat. Maßgeblich ist der im Bestellprozess als Gesamtpreis angezeigte Betrag. Soweit Umsatzsteuer anfällt, ist sie im Gesamtpreis enthalten und wird auf der Rechnung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
Bei Kartenzahlung wird der fällige Monatsbetrag über Stripe automatisch zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt eingezogen. Bei Zahlung auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum. Rechnungen und Zahlungsinformationen werden elektronisch bereitgestellt.
Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung trotz Fälligkeit unbezahlt, kann der Anbieter die Lizenz nach angemessener Ankündigung vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht für bereits fällige Beträge bleibt bestehen.
8. Laufzeit und Kündigung
Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Er kann von beiden Parteien zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Die Kündigung kann über die elektronische Funktion „Verträge hier kündigen“, über das bereitgestellte Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an support@lohn-mail.de erklärt werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht. Bereits begonnene und bezahlte Abrechnungszeiträume werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.
9. Updates, Support und Änderungen
Während einer aktiven Lizenz stellt der Anbieter erforderliche Sicherheits- und Funktionsupdates im Rahmen der technischen Weiterentwicklung bereit. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
Der Anbieter darf die Software verändern, wenn dies der Sicherheit, Rechtskonformität, Kompatibilität oder Weiterentwicklung dient und die vertragsgemäße Hauptfunktion nicht unzumutbar beeinträchtigt.
10. Verfügbarkeit
Die lokale Verarbeitung der Dokumente ist grundsätzlich unabhängig von einer dauerhaften Verbindung zur Website. Online-Funktionen wie Lizenzprüfung, Zahlung, Download oder Updates können aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen zeitweise nicht verfügbar sein. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.
11. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde soll auftretende Fehler möglichst nachvollziehbar beschreiben und dem Anbieter Gelegenheit zur Prüfung und Nachbesserung geben.
Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln innerhalb von zwölf Monaten ab Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder zwingenden gesetzlichen Ansprüchen.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, die auf unrichtigen Ausgangsdaten, einer fehlerhaften E-Mail-Konfiguration, unterlassener Kontrolle durch den Kunden oder fehlenden Datensicherungen beruhen, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
13. Datenschutz und lokale Dokumente
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Lohnabrechnungen und Mitarbeiterlisten werden grundsätzlich lokal verarbeitet und nicht an den Lizenzserver übermittelt.
Übermittelt der Kunde im Rahmen einer Supportanfrage freiwillig Dokumente oder personenbezogene Daten, soll er diese zuvor auf das für die Fehleranalyse erforderliche Maß beschränken und nach Möglichkeit anonymisieren.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 27. Juli 2026